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09.10.13 Entscheid des Verwaltungsgerichts und 22.10.13 Beschluss des Gemeinderats

Verwaltungsgericht München  09.10.2013

Das Gericht vertritt die Rechtsauffassung, dass das Bürgerbegehren zulässig ist. Es teilt insoweit die vom Bayer. Gemeindetag abgegebene Einschätzung und nicht die Auffassung des LRA München, dass das Bürgerbegehren unzulässig sei, weil Teile der Begründung falsch oder irreführend seien. Auch kann das Bürgerbegehren nach Genehmigung der Asylbewerberunterkunft noch mit dem Ziel, dort altengerechtes Wohnen zu ermöglichen, durchgeführt werden.

Gemeinderat 22.10.2013

Der Gemeinderat beschließt, dass entsprechend dem richterlichen Hinweis aus der Verhandlung vom 9.10.2013 das Bauleitplanverfahren mit dem Ziel fortgeführt wird, für das Grundstück 633/2 eine Nutzung für altersgerechtes Wohnen zu ermöglichen.

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