Chronologie

zum Thema Asylbewerberunterkunft in der Gemeinde Putzbrunn

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Schreiben vom 10. Oktober 2012 des Landratsamtes München

Die Gemeinde Putzbrunn wird erstmals direkt darauf hingewiesen, dass aufgrund der prekären Situation zur Unterbringung von Asylbewerbern das kreiseigene Grundstück Fl.Nr. 633/2 in Putzbrunn zur Errichtung einer Gemeinschaftsunterkunft in Erwägung gezogen wird

Gemeinderatssitzung 23.10.2012

Der Gemeinderat wird über das Schreiben des Landkreises informiert. Ein Fragenkatalog der Fraktionen zum Thema Asyl wird dem Landkreis übermittelt. Rückantwort mit Schreiben vom 5.12.12

Ende Dezember 2012/Anfang Januar 2013

Terminfindung zu einer Informationsveranstaltung durch den Landkreis München und der Gemeinde Putzbrunn

Bauausschusssitzung Landkreis München am 08.01.13

Frau Landrätin Rumschöttel erhält Vollmacht zur Vorbereitung des Baus einer Asylbewerberunterkunft in Putzbrunn

Informationsveranstaltung am 04.02.2013

Einladung an alle Putzbrunner Bürgerinnen und Bürger. Informationen zum Thema Asylunterkunft vom Landratsamt München und der Landrätin, der PI 28, der Gemeinde Putzbrunn und dem Bürgermeister, dem Helferkreis Asyl Ottobrunn sowie Herrn Diakon Stocker

Gründung eines Ökumenischen Arbeitskreises Asyl am 28.02.2013

Im Putzbrunner Kirchenzentrum gründet sich ein Ökumenischer Arbeitskreis, der für die Belange von Asylbewerbern eintreten will. Er bezieht klar Stellung für den Bau einer Asylunterkunft in der Waldkolonie und bereitet sich auf den Einzug von zwei Familien ins Alte Pfarrhaus vor. S. hierzu auch Stellungnahme_Helferkreis_Putzbrunn_bzgl_Bürgerbegehren_27.3.2013

Gemeinderatsklausur am 13.03.2013 (nichtöffentlich)

Vorabinformationen der Landrätin zu den Gesprächen des Landratsamtes mit der Reg. v. Obb. bezüglich Sammelunterkunft und Begrenzung auf max. 75 Personen auf dem Gemeindegebiet Putzbrunn (60 Personen an der Parkstraße)

Informationsveranstaltung der Kirchen und der Caritas für die Gemeinderatsmitglieder am 12.04.2013

zu Asylrecht, Vorteilen und Chancen von Gemeinschaftsunterkünften gegenüber dezentraler Unterbringung, Erfahrungen aus der Unterkunft in Höhenkirchen-Siegertsbrunn, bestehende Helferkreise und Möglichkeiten der Betreuung in Putzbrunn, etc.

s. hierzu auch Ökum._Brief_für_Gemeinderäte

Bauausschusssitzung 16.04.2013

Behandlung des Bauantrages des Landratsamtes München zur Errichtung einer Asylbewerberunterkunft auf dem Grundstück 633/2 der Gemarkung Putzbrunn. Dem Bauantrag wird mehrheitlich zugestimmt.

Gemeinderatssitzung am 30.04.2013

Dem Antrag auf Zulassung eines Bürgerentscheides zum Thema „Aufstellung eines Bebauungsplanes auf dem Grundstück Fl.Nr. 633/2“ wird nicht zugestimmt. Die Initiatoren des Bürgerbegehrens reichen Klage vor dem Verwaltungsgericht München ein.

Gründung des Aktionsbündnisses toP – tolerantes Putzbrunn am 6. Mai 2013

Putzbrunner Bürger – u.a. aus dem Ökumenischen Helferkreis Asyl und dem Gemeinderat – haben als Reaktion auf die Diskussion um den Bau einer Unterkunft für Asylbewerber an der Parkstraße das Aktionsbündnis „tolerantes Putzbrunn“, kurz toP, gegründet. Ziel des Bündnisses ist es, die Bürger der Gemeinde über die Hintergründe aufzuklären – und der hochemotional geführten Diskussion ein paar Fakten zur Seite zu stellen.
S. hierzu auch Asyl_toP_Gruendgs_PM

1. toP – Infoabend am 17. Mai 2013

Spontan hatte „toP –Aktionsbündnis tolerantes Putzbrunn“ einen Informationsabend beschlossen und am Freitagabend, 17. Mai 2013, Putzbrunner Bürgerinnen und Bürger ins Pfarrzentrum geladen. Obwohl viele schon auf gepackten Koffern in Richtung Pfingstferien saßen, füllten 70 Bürger den Saal im Zentrum von Putzbrunn, die sich über den neuesten Stand in Sachen Asylbewerber und Bau einer Unterkunft in Putzbrunn informieren wollten.

S. hierzu auch PM_toP_Infoabend_17052013 sowie toP_Präsentation_17052013

Infoveranstaltung 06.06.2013 im Betreuten Wohnen

–          Thema: Asylbewerberunterkunft auf dem Grundstück Parkstraße Fl.Nr. 633/2

–          Einladung an alle Eigentümer und Bewohner des Betreuten Wohnens Parkstraße

–          Anwesend ca. 45 – 50 Gäste

–          Infos allgemein durch Ersten Bürgermeister Klostermeier zu:

Chronologie, Entwicklung zur Anzahl der aufzunehmenden Personen im Landkreis München–Steigerung der Asylanträge lt. Presseberichten von derzeit ca. 370 auf ca. 700 bis zum Jahresende-, Vereinbarung mit dem Landratsamt München über die Höchstaufnahmezahl von 60 Personen auf dem Grundstück 633/2 und max. 75 Personen auf dem Gemeindegebiet Putzbrunn, Betreuung durch Fachkräfte sowie dem Helferkreis Asyl Ottobrunn/Putzbrunn, Unterbringung von Kindern in gemeindlichen Einrichtungen, Stellungnahme zu vielen Gerüchten und deren Richtigstellung, mögliche Bebauung nach Aufstellung eines Bebauungsplanes für das Grundstück Fl.Nr. 633/2, Bürgerbegehren und Beschluss zur Nichtzulassung durch den Gemeinderat Putzbrunn, Begründung hierzu, Klageantrag der Bürgerinitiative zur Nichtzulassung vor dem Verwaltungsgericht München

–          Infos zu baurechtlichen Fragen durch Bauamtsleiter Helmut Preuss:

Art, Umfang und Gestaltung einer Asylbewerberunterkunft für max. 60 Personen, Situierung des Gebäudes auf dem Grundstück Fl.Nr. 633/2 sowie des Spielplatzes, Parkmöglichkeiten, Zufahrt über die Parkstraße, Ablehnung der Zufahrt über das Grundstück der Lebenshilfe, Möglichkeiten einer Bebauung des Restgrundstückes nach Aufstellung eines Bebauungsplanes, Waldgürtel westlich und nördlich des Grundstückes bleibt bestehen.

Einzug von zwei irakischen Familien ins Alte Pfarrhaus am 17. Juli 2013

Neben einer Fachkraft vom Landratsamt werden die Familien von Helfer/innen des Arbeitskreises Asyl Ottobrunn-Putzbrunn betreut.

Landratsamt München 31.07.2013

Das Landratsamt München erteilt die Genehmigung für den Neubau einer Gemeinschaftsunterkunft in Modulbauweise für 60 Asylbewerber einschließlich Errichtung von 4 oberirdischen PKW-Stellplätzen auf dem Grundstück Fl.Nr. 633/2 der Gemarkung Putzbrunn

Verwaltungsgericht München  09.10.2013

Das Gericht vertritt die Rechtsauffassung, dass das Bürgerbegehren zulässig ist. Es teilt insoweit die vom Bayer. Gemeindetag abgegebene Einschätzung und nicht die Auffassung des LRA München, dass das Bürgerbegehren unzulässig sei, weil Teile der Begründung falsch oder irreführend seien. Auch kann das Bürgerbegehren nach Genehmigung der Asylbewerberunterkunft noch mit dem Ziel, dort altengerechtes Wohnen zu ermöglichen, durchgeführt werden.

Gemeinderat 22.10.2013

Der Gemeinderat beschließt, dass entsprechend dem richterlichen Hinweis aus der Verhandlung vom 9.10.2013 das Bauleitplanverfahren mit dem Ziel fortgeführt wird, für das Grundstück 633/2 eine Nutzung für altersgerechtes Wohnen zu ermöglichen.