FAQs

Foto: Drei Würfel mit den Buchstaben FAQ
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Antworten auf die wichtigsten Fragen von Bürgern zu dem Thema Asylbewerberunterkunft in Putzbrunn:

1. Allgemeine Erläuterungen zum Bau der Unterkunft für Asylbewerber in Putzbrunn

2. Informationen zum geplanten Gebäude und dem Umfeld

3. Bauantrag – Bebauungsplan – Veränderungssperre

4. Informationen zum Verlauf des Aufenthaltes der Asylbewerber

1. ALLGEMEINE ERLÄUTERUNGEN ZUM BAU DER UNTERKUNFT FÜR ASYLBEWERBER IN PUTZBRUNN

 

Warum will der Landkreis gerade in Putzbrunn die Asylbewerberunterkunft errichten?

Weil in monatelanger Suche kaum Unterbringungsmöglichkeiten für die Flüchtlinge gefunden wurden, hat der Kreistag beschlossen, auf einem landkreiseigenen Grundstück eine Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber zu bauen.

Wie viele Asylbewerber muss der Landkreis München unterbringen und wird die geplante Unterkunft in Putzbrunn an der Parkstraße überhaupt noch benötigt?

Die geplante und inzwischen in Bau befindliche Unterkunft ist nötiger denn je.

Derzeit leben ca. 390 Flüchtlinge verteilt auf 39 Standorte im Landkreis München (von diesen Standorten liegen die allerwenigsten im Südosten von München). Bis Ende November sollen voraussichtlich etwa 120 weitere Menschen in die Jugendbegegnungsstätte Oberschleißheim ziehen. Die Regierung von Oberbayern geht davon aus, dass bis zum Ende des Jahres 2013 insgesamt bis zu 700 Asylsuchende dem Landkreis München zugewiesen werden können. 

Kann der Gemeinderat darüber beschließen, ob und in welcher Anzahl Asylbewerber in einer Kommune untergebracht werden?

Nein, darüber kann ein Gemeinderat nicht abstimmen.  Wenn Wohnraum vorhanden ist, der von staatlicher Seite für Asylbewerber gemietet werden kann, ist keinerlei Zustimmung oder Mitsprache einer Kommune erforderlich.

Hat der Landkreis München noch andere Grundstücke, auf denen ein Gebäude zur Unterbringung von Asylbewerbern erstellt werden könnte?

 Nein, der Landkreis München hat zur Zeit in seinem Kreisgebiet nur 2 eigene Grundstücke:

  • ein Grundstück in Ottobrunn neben dem Gymnasium (kleiner Wald, nicht bebaubar)
  • ein Grundstück in Putzbrunn mit einer Größe von 36.000 qm, davon sind 15.724 qm bebaubar, bereits voll erschlossen und für soziale Zwecke vorgesehen (Sozialbindung).

Die Liegenschaften, über die der Landkreis im Stadtgebiet München verfügt, können nicht herangezogen werden. Die Unterbringung muss jeweils im eigenen Hoheitsgebiet erfolgen.  

Wie viele Asylbewerber sind für Putzbrunn vorgesehen?

Ursprünglich waren für Putzbrunn 120 Asylbewerber vorgesehen. Ende April dieses Jahres wurde jedoch zwischen der Gemeinde Putzbrunn und dem Landkreis eine Vereinbarung geschlossen, die der Kommune eine Unterbringung von maximal 75 Asylbewerber zusichert (60 an der Parkstraße und 15 im alten Pfarrhaus). Diese Zahl beinhaltet Erwachsene wie auch Kinder. Voraussichtlich finden ca. 15 Familien in Putzbrunn ihr vorübergehendes Zuhause.                                             

Warum ist jetzt eine schnelle Planung und Errichtung einer Unterkunft für Asylbewerber  in Putzbrunn erforderlich? 

  • weil der Landkreis hier sein einzig nutzbares Grundstück hat
  • weil die Anzahl der Asylbewerber steigt und schnelle Hilfe gefordert ist
  • weil wir in Putzbrunn ein deutliches Zeichen setzen sollten in Sachen Gastfreundschaft und sozialem Engagement!

2. INFORMATIONEN ZUM GEPLANTEN GEBÄUDE UND DEM UMFELD

 

 Wo soll das Gebäude errichtet werden?

 Das Gebäude soll in der Waldkolonie auf einem Grundstück an der Parkstraße errichtet werden. Das Grundstück hat die Flurnummer 633/2. Dies ist das einzige bebaubare Grundstück, das der Landkreis München besitzt. Der Zugang und die Einfahrt auf das Grundstück werden über die Parkstraße erfolgen.

Luftbild

Was soll gebaut werden?

Gebaut wird ein einfaches, funktionelles, zweigeschossiges Wohnhaus mit Wohnungen und Einzelzimmern für maximal 60 Asylbewerber.  Die Wohnungen werden Familienzimmer mit Nasszellen und Kochecke erhalten. Im Erdgeschoss entstehen zwei Behinderten gerecht ausgebaute Einzelzimmer. Weitere Gemeinschaftsräume (z.B. Spiel-, Hausaufgaben- oder Schulungsraum), sind geplant. Im einstöckigen Anbau sind zusätzlich gemeinschaftlich nutzbare Küchen-, Wasch- und Trockenräume, je ein Büroraum für Beratung und Verwaltung sowie ein Arzt- und Behandlungszimmer vorgesehen. Das Gebäude wird auf einer Grundfläche von 698 qm in Fertigbauweise errichtet.

Es entsteht keine Sammelunterkunft, sondern ein Wohnhaus, das auch für Nachnutzungen geeignet ist.

Ansicht_Süd

                                                                                            PB Ansicht West

Sind Außenanlagen vorgesehen?

Für Mitarbeiter und Betreuer werden vier Parkplätze eingerichtet. Da Asylbewerber keine Autos besitzen, wird die Parkstraße so gut wie keinen zusätzlichen Verkehr haben. Für Kinder ist ein Spielplatz vorgesehen.  

Werden Ausgleichsflächen geschaffen und erfolgt eine Wiederaufforstung?

Die erforderlichen Ausgleichsflächen für den geplanten Bau werden mit dem Amt für Landwirtschaft, Ernährung und Forsten abgestimmt und auf einem kreiseigenen Grundstück bereitgestellt. Mit demselben Amt wird die Wiederaufforstung des „50m-Streifens“ auf dem Grundstück durchgeführt.

Anmerkung: Der Wald auf diesem Grundstück ist kein Bannwald.

Wie groß sind die Abstandsflächen zur bestehenden Bebauung?

Die Entfernung zu den östlichen Gebäuden (Betreutes Wohnen) betragen 102 bzw. 123 Meter, im Westen zu den Häusern in Ottobrunn über 80 Meter. Dort liegt außerdem ein ca. 50 Meter Waldstreifen dazwischen.

Wer ist Eigentümer/ Bauherr?

Eigentümer und Bauherr ist der Landkreis München.

Wann ist Baubeginn und wie lange dauert die Bauzeit?

Der Gemeinderat erteilte im April, das Landratsamt im Juli 2013 die Baugenehmigung. Die Bauarbeiten haben inzwischen begonnen. Mit dem Bezug des Wohnhauses kann Ende Januar 2014 gerechnet werden. Die Verzögerung ist durch Lieferschwierigkeiten des Herstellers der Fertigteile verursacht.

3. BAUANTRAG – BEBAUUNGSPLAN – VERÄNDERUNGSSPERRE

 

Liegt ein Bauantrag für die Errichtung der Unterkunft für Asylbewerber vor?

Ja. Der Landkreis, als eigene juristische Person, muss wie jeder private Bauherr auch einen Bauantrag nach der BayBO (Bayerische Bauordnung) stellen. Im April 2013 stimmte der Gemeinderat und im Juli 2013 das Landratsamt dem Bauantrag zu, sodass jetzt der Errichtung des Gebäudes nichts mehr im Wege steht und mit den Bauarbeiten begonnen wurde.

Was wird im Bauantrag geregelt?  

  • Größe + Lage des Baukörpers
  • Abstand zu den bestehenden Gebäuden
  • Anordnung der Räumlichkeiten (Familienzimmer mit Nasszelle und Kochecke, einige Zimmer für Einzelpersonen, Gemeinschaftsräume, Büro usw.)
  • Verkehrliche Erschließung (Grundstück bis zur Grenze erschlossen)
  • Parkplätze
  • Technische Erschließung (Grundstück voll erschlossen)
  • Freiflächengestaltung (z.B. Kinderspielplatz, Fahrradabstellplatz)

Kann auf dem vorgesehenen Grundstück gebaut werden, ohne dass ein Bebauungsplan vorliegt?

Wie vielfach in Putzbrunn schon angewendet, z.B. für das Betreute Wohnen, kann grundsätzlich auch ohne Bebauungsplan gebaut werden.

Wird für das Grundstück des Landkreises München ein Bebauungsplan aufgestellt?

Dem Wunsch vieler Putzbrunner Bürger entsprechend wurde im April 2013 vom Gemeinderat die Aufstellung eines Bebauungsplanes beschlossen. Das Aufstellungsverfahren, bei dem Bürger, Nachbarn, Interessenverbände und Behörden einbezogen werden, dauert ca. 2 Jahre

HINWEIS:

Der Gemeinderat beschloss die Aufstellung eines Bebauungsplanes ohne Veränderungssperre, d.h., parallel zum Aufstellungsverfahren kann der Bau der Asylbewerberunterkunft erfolgen. Die Festlegungen aus dem Bauantrag und der Vereinbarung werden selbstverständlich in den Bebauungsplan eingearbeitet.

Was kann ein Bebauungsplan festlegen?

Ein Bebauungsplan kann – im Rahmen des üblichen Baurechtes und unter Berücksichtigung der Umgebung – äußere Dinge festlegen: die maximale Höhe und Größe der Gebäude, Dachneigung usw. „Altersgerechtes Bauen“ (Aufzug, keine Schwellen, breite Türen) kann ebenfalls festgelegt werden.
Ein Bebauungsplan kann aber nicht festlegen, wie die Gebäude dann genutzt werden. Der Landkreis könnte statt Senioren genauso gut Menschen mit Behinderung,  finanzschwache Familien, Pflegekräfte oder wen immer in den Gebäuden wohnen lassen oder ein Schullandheim errichten – das ist im Rahmen der sozialen Bindung seine freie Entscheidung.

Können Einschränkungen bezüglich Umfang und Art der baulichen Nutzung anderweitig geregelt werden?

Neben den Festlegungen im Bauantrag, der im April 2013 vom Gemeinderat und zwischenzeitlich vom Landratsamt genehmigt wurde, können auch weitere Regelungen in einer Vereinbarung geschlossen werden.

Seit  April 2013 liegt eine zwischen Landkreis und Gemeinde Putzbrunn unterzeichnete und rechtswirksame Vereinbarung vor. -Link Vereinbarung-

Die parallele Aufstellung eines Bebauungsplanes, in dem die jetzigen Festlegungen aus Bauantrag und Vereinbarung übernommen werden müssen, ist möglich und sinnvoll, und wurde vom Gemeinderat auch so beschlossen.

Was würde jetzt ein Antrag zur Aufstellung eines Bebauungsplanes mit VERÄNDERUNGSSPERRE bewirken?

Eine Veränderungssperre nach § 14 BauGB bewirkt, dass Bauvorhaben im Sinne des § 29 BauGB auf diesem Grundstück nicht durchgeführt werden dürfen. Da die Aufstellung des Bebauungsplanes ca. 1,5 – 2 Jahre Zeit in Anspruch nimmt, würde die Veränderungssperre den Bau der Asylbewerberunterkunft grundsätzlich nicht verhindern, jedoch um ca. 2 Jahre verschieben.  

Eine schnellstmögliche Hilfe für die vorgesehenen 60 Asylbewerber, also deren Unterbringung wäre vorerst gescheitert. Außerdem würde die jetzt rechtswirksam mit dem Landkreis geschlossene Vereinbarung (max. 75 Asylbewerber in Putzbrunn) unwirksam.

Kann die Aufstellung des Bebauungsplanes parallel zum Bau des Asylbewerber-Gebäudes erfolgen?

Das ist möglich und auch sinnvoll. In den Bebauungsplan werden die Festlegungen aus dem Bauplan für das Asylbewerberheim einbezogen. Diese Vorgehensweise hat keinerlei Nachteile.

Was wird in der mit dem Landkreis geschlossenen Vereinbarung geregelt?  

  • dass der Bauantrag des Landkreises und die Vereinbarung grundsätzlich nur zusammen Gültigkeit haben,
  • dass auf dem gesamten Grundstück mit Flur Nr. 633/2 keine weitere Unterkunft für Asylbewerber errichtet werden darf,
  • dass die jetzt geplante Einrichtung nicht erweitert wird,
  • dass die jetzt entstehende Einrichtung nicht über die vereinbarten 60 Personen belegt werden darf (Ausnahmen sind natürlich die im Zeitraum der Unterbringung von Heimbewohnern Neugeborenen),
  • dass in ganz Putzbrunn in Zukunft nicht mehr als 75 Asylbewerber wohnen
  • dass das Gebäude nur entsprechend dem Bauantrag errichtet werden, d.h., dass alle Festlegungen aus dem Bauantrag eingehalten werden müssen,
  • die Absicht, dass die personelle Ausstattung für das Heim vom Staat finanziert wird
  • und die Absicht, die Gemeinde soweit als möglich für einen verbesserten ÖPNV , und/oder eine bessere Taktung der Linie 221 in der Durchführung und in der Finanzierung zu unterstützen.

  

4. INFORMATIONEN ZUM VERLAUF DES AUFENTHALTS DER ASYLBEWERBER

 

Was spricht für Unterbringung von Asylbewerbern in Gemeinschaftsunterkünften?

Bei Gemeinschaftsunterkünften werden die Kosten auch für die soziale Betreuung bei einer Unterbringung von ca. 100 Asylbewerbern vom Staat übernommen. Für Putzbrunn hat die Landrätin Johanna Rumschöttel mit der Regierung von Oberbayern erreicht, dass die Kosten für die Betreuung bereits ab 60 Personen in der Unterkunft, und 15 Personen im katholischen Pfarrhaus übernommen werden.

Staatlich finanzierte Fachkräfte und ehrenamtliche Helfer können die Flüchtlinge in einer Gemeinschaftsunterkunft leichter betreuen (Fahrtwege entfallen, man hat täglichen Kontakt usw). Die Betroffenen können sich gegenseitig helfen (Kinderbetreuung, Dolmetschen usw.)

Kontakte ins Umfeld sind leichter zu organisieren; in Höhenkirchen sind z.B. zahlreiche jugendliche Asylbewerber in verschiedenen Vereinen integriert.

Sind die Flüchtlinge in einzelnen über den Landkreis verstreuten Wohnungen untergebracht, ist die Gefahr der Isolierung groß. 

Wie lange bleiben die Asylbewerber in ihrer Gemeinschaftsunterkunft?

Die Asylbewerber bleiben im Schnitt ein Jahr in der staatlichen Unterkunft. Bei Ablehnung ihres Asylantrages verkürzt sich diese Zeit. Bei Anerkennung können sie noch eine gewisse Zeit in der Unterkunft bleiben, in der sie Arbeit und Unterkunft finden können. Die Kosten hierfür werden vom Staat getragen.

Welche Schritte erfolgen, wenn der Asylantrag genehmigt wird?

Das heißt zunächst, dass aus den Asylbewerbern durch die Bundesrepublik Deutschland anerkannte Flüchtlinge gem. der Genfer Flüchtlingskonvention geworden sind. Demnach geht unser Staat davon aus, dass diese Menschen in ihrer Heimat begründet Furcht vor Verfolgung wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung haben müssen. Sie müssen im Falle ihrer Rückkehr mit Repressalien rechnen.

Ab diesem Zeitpunkt sind die anerkannten Asylbewerber Bürgerinnen und Bürger der politischen Gemeinde, in der sie leben. Wenn sie dann keine Arbeit finden, stehen ihnen – wie anderen Bürgern auch – Arbeitslosengeld 2 und Sozialgeld zu. Die Gemeinde Putzbrunn wird somit nicht belastet.

Wie bei der letzten Frage schon erläutert, haben die Asylbewerber ab der Anerkennung noch ca. 1 Jahr Zeit, sich um Unterkunft und Arbeit zu kümmern. Spätestens nach diesem Jahr, in Einzelfällen auch noch länger, erfolgt die Räumungsanordnung. Erst danach würden sie in die Obdachlosigkeit fallen.

Laut Auskunft des Landratsamtes und der in Unterkünften tätigen Sozialarbeiter finden derzeit die meisten anerkannten Asylbewerber Arbeit und Wohnung. Viele kommen auch bei Freunden oder Verwandten unter.

Wie oft kommen Räumungsanordnungen in der Praxis vor?

Aus den Erkundigungen in Höhenkirchen kann berichtet werden, dass dies nur bei einer verschwindend geringen Anzahl von Asylbewerbern vorkommt.

Was geschieht, wenn anerkannte Asylbewerber obdachlos werden?

Für Obdachlosigkeit ist grundsätzlich die Gemeinde zuständig. Die Gemeinde muss eine Unterbringung zuweisen. Die Kosten für die Unterbringung sind dabei durch das Arbeitslosen- und Sozialgeld gedeckt.

Die Gemeinde Putzbrunn hat derzeit 2 bewohnbare und freie Notunterkünfte, die natürlich für jede Art von Obdachlosigkeit zur Verfügung stehen müssen.

Was geschieht, wenn die Notunterkünfte unserer Gemeinde nicht reichen sollten?

Grundsätzlich kann es nur um kurzfristige Engpässe gehen, in denen unsere Notunterkünfte nicht ausreichen sollten.

Man wird den Suchenden unterstützen, schnellstens Wohnraum zu finden.

Inzwischen liegen von 3 Nachbargemeinden Zusagen zur Unterstützung in schriftlicher Form vor.