Infos zum Thema Asyl

Asyl – Flucht – Migration – Ein Glossar

Im Glossar finden Sie alle wichtigen Fachbegriffe zum Thema kurz und verständlich erklärt. Angesprochen sind alle politisch, ehrenamtlich und professionell engagierten Bürger.
In Kürze auch als App verfügbar!   Download: 160315-Asyl-Flucht-Glossar_04

Migrant? Flüchtling? Asylbewerber?

Diese Begriffe werden oft durcheinander geworfen: Flüchtlinge, Migranten und Asylbewerber. Doch es gibt einige bedeutende Unterschiede. Sven Pöhle und Diana Hodali erklären sie.

Ein Artikel der Deutschen Welle. Klicken Sie bitte HIER

________________________________________

Allgemeine Informationen zum Thema Asyl

Wieviele Asylbewerber leben im Landkreis München? Aus welchen Ländern kommen sie? Was gibt es Neues im Asylrecht?

Antworten auf Fragen wie diese liefern die folgenden Unterseiten. Zudem finden Sie hier monatlich aktuelle Informationen über die Verteilung der Asylbewerber auf die einzelnen Landkreise und Kreisfreien Städte Oberbayerns sowie die Städte und Gemeinden innerhalb des Landkreises München.  Mehr Infos bitte hier klicken.

____________________________________________________________________________________

5 wichtige Fakten zu Deutschlands Flüchtlinge, die jeder wissen muss!

https://www.mawista.com/blog/wp-content/uploads/2016/02/Fakten-Deutschlands-Fluechtlinge-770×505.jpg

____________________________________________________________________________________

Verteilung: Die zehn zugangsstärksten Herkunftsländer im Januar 2015

Foto: Verteilergrafik über die Hauptherkunftsländer der Asylbewerber im Januar 2015.

21.679 Asylbewerber haben im Januar deutschlandweit einen Erstantrag gestellt.

Die obenstehende Grafik (Quelle: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) zeigt die zehn Hauptherkunftsländer im Januar 2015. An erster Stelle steht Syrien mit einem Anteil von 24,6 Prozent. Auf Platz zwei folgt der Kosovo mit 14 Prozent. 9,4 Prozent der Asylbewerber kommen aus Serbien. Die restlichen 52 Prozent entfallen unter anderm auf die Herkunftsländer Eritrea, Albanien, Afghanistan, Irak, Mazedonien sowie Nigeria.

Quotenverteilung für Oberbayern

Landkreise / Kreisfreie Städte Quote in Prozent (DVAsyl § 7)
Stadt Ingolstadt 3,30
Stadt München, gesamt 30,00
Stadt Rosenheim 1,60
Landkreis Altötting 2,50
Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen 2,80
Landkreis Berchtesgadener Land 2,40
Landkreis Dachau 3,10
Landkreis Ebersberg 2,90
Landkreis Eichstätt 2,90
Landkreis Erding 2,90
Landkreis Freising 3,80
Landkreis Fürstenfeldbruck 4,70
Landkreis Garmisch-Partenkirchen 2,00
Landkreis Landsberg am Lech 2,60
Landkreis Miesbach 2,20
Landkreis Mühldorf am Inn 2,60
Landkreis München 7,20
Landkreis Neuburg-Schrobenhausen 2,10
Landkreis Pfaffenhofen a. d. Ilm 2,70
Landkreis Rosenheim 5,70
Landkreis Starnberg 3,00
Landkreis Traunstein 4,00
Landkreis Weilheim-Schongau 3,00

_____________________________________

Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beantragen und Sozialbetreuung

Beschreibung

Nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten Ausländerinnen und Ausländer, die einen Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigte gestellt haben, Unterstützung.

Es gibt Hilfen für

  • Unterkunft
  • Ernährung
  • Kleidung
  • Krankenhilfe

Die Leistungen werden unter der Bedingung gewährt, dass keine eigenen finanziellen Mittel zur Verfügung stehen und diese auch nicht von Dritten, vor allem von Angehörigen, bereitgestellt werden können.

Diese Unterstützung wird vorrangig als Sachleistung gewährt.
Für die Bekleidung werden Wertgutscheine im gleichen Wert ausgegeben.

Art der Leistungen

  1. Grundleistungen (§ 3 AsylblG):
    Ernährung, Unterkunft, Heizung, Kleidung, Leistungen für Gesundheits- und Körperpflege sowie Gebrauchs- und Verbrauchsgüter des Haushalts.
    Die Deckung des Bedarfs erfolgt vorrangig durch Sachleistungen, ergänzt durch einen monatlichen Geldbetrag zur Deckung der Bedürfnisse des täglichen Lebens.
  2. Leistungen bei Krankheit, Schwangerschaft und Geburt (§ 4 AsylblG):
    Die Krankenhilfe entspricht zwar im Grunde den Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung. Gemäß § 4 AsylbLG werden jedoch nur unbedingt notwendige Behandlungen sowie Krankenhilfe bei akuten Schmerzzuständen gewährt.
  3. Sonstige Leistungen (§ 6 AsylblG):
    Sonstige Leistungen können insbesondere gewährt werden, wenn sie im Einzelfall zur Sicherung des Lebensunterhalts oder der Gesundheit unerlässlich, zur Deckung besonderer Bedürfnisse von Kindern geboten oder zur Erfüllung einer verwaltungsrechtlichen Mitwirkungspflicht erforderlich sind.

Die Leistungen werden als Sachleistungen, bei Vorliegen besonderer Umstände als Geldleistung gewährt.

Wer bekommt diese Leistungen?

Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) erhalten Ausländerinnen und Ausländer, die sich tatsächlich im Bundesgebiet aufhalten und die

  1. eine Aufenthaltsgestattung nach dem Asylverfahrensgesetz besitzen,
  2. über einen Flughafen einreisen wollen und denen die Einreise nicht oder noch nicht gestattet ist,
  3. wegen des Krieges in ihrem Heimatland eine Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1 oder § 24 des Aufenthaltsgesetzes oder die eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 4 Satz 1, Abs. 4a, 4b oder Abs. 5 des Aufenthaltsgesetzes besitzen,
  4. eine Duldung nach § 60a des Aufenthaltsgesetzes besitzen,
  5. vollziehbar ausreisepflichtig sind, auch wenn eine Abschiebungsandrohung noch nicht oder nicht mehr vollziehbar ist,
  6. Ehegatten, Lebenspartner oder minderjährige Kinder der in den Nummern 1 bis 5 genannten Personen sind, ohne dass sie selbst die dort genannten Voraussetzungen erfüllen, oder
  7. einen Folgeantrag nach § 71 des Asylverfahrensgesetzes oder einen Zweitantrag nach § 71a des Asylverfahrensgesetzes stellen.

Die in Absatz 1 bezeichneten Ausländer sind für die Zeit, für die ihnen ein anderer Aufenthaltstitel als die in Absatz 1 Nr. 3 bezeichnete Aufenthaltserlaubnis mit einer Gesamtgeltungsdauer von mehr als sechs Monaten erteilt worden ist, nicht nach diesem Gesetz leistungsberechtigt.

Wann endet die Leistungsberechtigung?

Die Leistungsberechtigung endet mit der Ausreise oder mit Ablauf des Monats, in dem

  1. die Leistungsvoraussetzung entfällt oder
  2. das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge den Ausländer als Asylberechtigten anerkannt oder ein Gericht das Bundesamt zur Anerkennung verpflichtet hat, auch wenn die Entscheidung noch nicht unanfechtbar ist

_______________________________________________________________________________________________

 

Deutschland attraktiv und weltoffen! – Migrationsbericht des BAMF

migrationsbericht-2013

Datum 21.01.2015
Bestellnummer: FFMB13
Typ Migrationsbericht

Der vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erstellte Migrationsbericht 2013 wurde am 21. Januar 2015 durch Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière vorgestellt. Der Bericht gibt einen umfassenden Überblick über das Migrationsgeschehen in Deutschland. Er stellt die verschiedenen Migrationsarten dar und informiert über die Struktur der Bevölkerung mit Migrationshintergrund.

Wesentliche Ergebnisse

  • Deutschland ist ein Einwanderungsland: Immer mehr Menschen kommen nach Deutschland – laut OECD das zweitbeliebteste Zielland von Migranten weltweit. 2013 gab es die höchste Zuwanderung und den höchsten Wanderungsgewinn seit 1993.
  • Die Zuwanderung ist 2013 im Vergleich zum Vorjahr um 13 Prozent gestiegen, die Zahl der Fortzüge um 12 Prozent. Insgesamt sind 429.000 Personen mehr nach Deutschland gekommen als fortgezogen.
  • Zuwanderung nach Deutschland ist europäisch: Die EU-Binnenmigration macht 58 Prozent der gesamten Zuwanderung nach Deutschland aus:
    • Hauptherkunftsland der Zuwanderer ist – wie schon seit 1996 – auch im Jahr 2013 Polen.
    • Die Zuzüge aus Rumänien und Bulgarien steigen seit dem EU-Beitritt im Jahr 2007 kontinuierlich an.
    • Seit dem EU-Beitritt zum 1. Juli 2013 nehmen auch die Zuzugszahlen aus Kroatien merklich zu.
    • Deutlich erhöht hat sich zudem die Zuwanderung aus den südeuropäischen EU-Staaten Spanien und Italien.
  • Humanitäre Zuwanderung wächst: Die Zahl der Menschen, die in Deutschland Asyl beantragen, ist weiter gestiegen, im Vergleich zum Vorjahr um 70 Prozent. In diesem Zusammenhang ist auch bei den Indikatoren der irregulären Migration eine Zunahme zu verzeichnen.
  • Arbeitsmigration bleibt auch aus Drittländern wichtig: Der Zuzug von Fachkräften aus Staaten außerhalb der Europäischen Union erreichte 2013 etwa das Niveau des Vorjahres.
  • Deutschland ist ein attraktiver Studienstandort: Mit 86.000 jungen Menschen, die ihre Hochschulreife im Ausland erworben haben, begannen 2013 so viele ausländische Studierende ihr Studium in Deutschland wie nie zuvor.
  • Familiennachzug auf konstantem Niveau: Im Jahr 2013 wurden 44.311 Visa zum Zweck des Ehegatten- und Familiennachzugs an Drittstaatsangehörige erteilt.
  • Unsere Gesellschaft ist von Vielfalt geprägt: In Deutschland hat jeder fünfte Einwohner einen Migrationshintergrund, bei Kindern unter zehn Jahren liegt dieser Anteil bei etwa einem Drittel.

Der Migrationsbericht der Bundesregierung wird jährlich durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erstellt.

Der Bericht kann in Kürze in gedruckter Form bestellt werden.

____________________________________________________

Keine Solidarität, nirgends?

Wege zu einer fairen europäischen Flüchtlingspolitik

Evangelische Stadtakademie München / Bayernforum der Friedrich-Ebert-Stiftung

Dr. Steffen Angenendt von der Stiftung Wissenschaft und Politik hat die Diskussion zu diesem Thema mit den Fakten zur Zahl der aktuellen Asylanträge und Ideen für eine faire europäische Flüchtlingspolitik unterlegt. Aktuelle Zahlen können Sie seiner Präsentation entnehmen: Angenendt_Keine-Solidaritaet-nirgends_Europ_Fluechtlingspolitik

Sie finden dort Zahlen zu folgenden Themen:

  1.  Migration und Flucht: Begriffe und Konzepte
  2.  Globale Wanderungstrends
  3.  Flüchtlingszuwanderung in die EU
  4.  EU-Flüchtlingspolitik: Stand und Reformbedarf
  5. Fazit

________________________________________________________________________________

Informationen über Hilfsmöglichkeiten für Flüchtlinge

Die Informationsbroschüre  Caritas Info Flüchtlinge und Asylbewerber können Sie als pdf herunterladen.

____________________________________________________________________________

Aktuelles aus der neuen Gemeinschaftsunterkunft in Putzbrunn

Am Montag, den 29.09.14 hatte sich eine Abordnung der Landespolitiker der Grünen, Regierungsvizepräsidentin Maria Els und Altlandrätin Johanna Rumschöttel zu einem Besuch in der neuen Asylbewerberunterkunft in der Putzbrunner Waldkolonie angesagt. Mehr: Pressespiegel

DSC_0048 DSC_0051 DSC_0054 DSC_0056

 ______________________________________________

Asylbewerber in Bayern – aktuelle Zahlen

Zahlen_Asylbewerber_Bayern

_____________________________________________________________________________

In der Diskussion um die Aufnahme von Asylbewerbern in Putzbrunn ging es um:

  • die Aufnahme von 15 Familien aus Syrien, Afghanistan, Irak und Nigeria;  maximal 60 Menschen.
  • die Aufnahme von 2 weiteren Familien im Alten Pfarrhaus Putzbrunn; Einzug Mitte Juli 2013
  • die Unterbringung von Asylbewerbern, für die der Landkreis verantwortlich ist.
  • das einzige bebaubare Grundstück, das der Landkreiskreis besitzt.

Luftbild

Drei-Gemeinden-Dreieck Putzbrunn-Ottobrunn-Neubiberg

 _____________________________________________________________________________________

Asylbewerber

  • Asylbewerber sind Personen, die in einem fremden Land um Asyl, das heißt um Aufnahme und Schutz vor politischer oder sonstiger Verfolgung ersuchen.
  • Asylbewerber sind Menschen mit einem laufenden Asylanerkennungsverfahren; anerkannte Asylbewerber sind im amtlichen Sprachgebrauch Asylberechtigte oder anerkannte Flüchtlinge.
  • Der Asylbewerber muss die Verfolgungsgründe bei der Anhörung umfassend und glaubhaft vorbringen. Entscheider des Bundesamtes befinden über die tatsächliche und rechtliche Bewertung der Asylanträge.
  • Während des Verfahrens sind die Antragsteller anfangs in Erstaufnahmeeinrichtungen, später überwiegend in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht.

Politisch Verfolgte genießen Asyl

Asylrecht hat in Deutschland Verfassungsrang – Nach Artikel 16a des Grundgesetzes (GG) der Bundesrepublik Deutschland genießen politisch Verfolgte Asyl. Mehr: BAMF-Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

Das Asylrecht wird in Deutschland nicht nur – wie in vielen anderen Staaten – auf Grund der völkerrechtlichen Verpflichtung aus der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) von 1951 gewährt, sondern hat als Grundrecht Verfassungsrang. Es ist das einzige Grundrecht, das nur Ausländern zusteht.

Politisch ist eine Verfolgung dann, wenn sie dem Einzelnen in Anknüpfung an seine politische Überzeugung, seine religiöse Grundentscheidung oder an für ihn unverfügbare Merkmale, die sein Anderssein prägen, gezielt Rechtsverletzungen zufügt, die ihn ihrer Intensität nach aus der übergreifenden Friedensordnung der staatlichen Einheit ausgrenzen. Das Asylrecht dient dem Schutz der Menschenwürde in einem umfassenderen Sinne.

Flüchtlingsschutz

Welche Voraussetzungen vorliegen müssen, um die Zuerkennung von Flüchtlingsschutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention zu erhalten, erfahren Sie hier.

Nach § 3 Abs. 1 AsylVfG in Verbindung mit § 60 Abs. 1 AufenthG wird ein Ausländer als Flüchtling anerkannt, wenn sein Leben oder seine Freiheit in seinem Herkunftsstaat wegen seiner

  • Rasse,
  • Religion,
  • Staatsangehörigkeit,
  • seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe

oder

  • wegen seiner politischen Überzeugung

bedroht ist.

Begriff und Arten des subsidiären Schutzes

Subsidiärer Schutz gilt in Fällen, in denen das Asylrecht nicht greift, aber dennoch schwer wiegende Gefahren für Freiheit, Leib oder Leben drohen, etwa durch politische Verfolgung.

Mehr: BAMF

Asylverfahren

Antworten zu fogenden Stichworten finden Sie hier: Verteilung der Asylbewerber, Asylantragstellung, Anhörung und Entscheidung, Die Entscheider, Klageverfahren, Besondere Verfahren, Dublin-Verfahren, Widerrufsverfahren, Rechtsfolgen der Entscheidung, Steuerung des Asylverfahrens, Qualitätssicherung, Abschiebungsverbot ja oder nein?, Beteiligte Behörden, Asylbewerberleistungsgesetz, Entwicklung des deutschen Asylrechts

Asyl in Deutschland – Antworten zu den zehn wichtigsten Fragen – Quelle: Bayerisches Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration

  • Wie viele Asylbewerber kommen nach Deutschland und nach Bayern?
  • Wer entscheidet über die Anerkennung des Asylgesuchs?
  • Was versteht man unter einem Asylbewerber und unter einem Flüchtling?
  • Wie sind die Anerkennungsquoten?
  • Wie werden Asylbewerber versorgt?
  • Werden Asylbewerber sozial betreut?
  • Dürfen Asylbewerber arbeiten?
  • Was versteht man unter der „Residenzpflicht“?
  • Wofür die Unterscheidung von Asylbewerbern und Flüchtlingen?
  • Was bedeutet die Ablehnung des Asylgesuchs?
  1. Wie viele Asylbewerber kommen nach Deutschland und nach Bayern?     Der Zugang von Asylbewerbern nach Deutschland ist in den vergangenen Jahren mehrfach sprunghaft angestiegen: Kamen im Jahr 2009 noch 27.649 Menschen nach Deutschland, waren es 2010  41.332, 2012  45.741 und im Jahr 2012 bereits 64.539 Personen. Für das Jahr 2013 wird mit einer weiteren starken Zugangssteigerung gerechnet; das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge geht von einem Zugang von 100.000 Asylbewerbern nach Deutschland aus.     In Deutschland ankommende Asylbewerber werden auf alle Bundesländer nach einem feststehenden Schlüssel verteilt. Danach nimmt Bayern rund 15% aller in Deutschland ankommenden Asylbewerber auf. Im Jahr 2013 ist daher mit einem Zugang von rund 15.000 Asylbewerbern nach Bayern zu rechnen.
  2. Wer entscheidet über die Anerkennung des Asylgesuchs?     Die Zuständigkeit für die Durchführung von Asylverfahren liegt beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge.
  3. Was versteht man unter einem Asylbewerber und unter einem Flüchtling?     Das internationale Recht trennt strikt zwischen Asylbewerbern und Flüchtlingen: „Der Flüchtling unterscheidet sich von einem Asylbewerber oder einer Asylbewerberin dadurch, dass sein Status als Flüchtling von einer nationalen Regierung anerkannt wurde. …Ein Asylbewerber ist eine Person, die internationalen Schutz sucht, ihn aber noch nicht bekommen hat. Oft handelt es sich um Personen, die noch auf den Entscheid einer Regierung warten, ob ihnen der Flüchtlingsstatus zugeteilt wird oder nicht.“ (http://www.amnesty.ch/de/themen/menschenrechte/fluechtlingsrecht)
  4. Wie sind die Anerkennungsquoten?     Im Jahr 2013 wurden bis zum 31. August 2013  27,0% der Antragsteller als Flüchtlinge anerkannt, davon 0,8% als Asylberechtigte nach Art. 16a GG und weitere 26,2% als sonstige Schutzberechtigte.
  5. Wie werden Asylbewerber versorgt?     Asylbewerber, die nach Bayern kommen, werden zunächst in einer der beiden Aufnahmeeinrichtungen in Zirndorf und in München untergebracht. Asylbewerber sind bundesrechtlich (§ 47 Asylverfahrensgesetz) verpflichtet, bis zu sechs Wochen, längstens jedoch bis zu drei Monaten in einer Aufnahmeeinrichtung zu wohnen. An den dort vorhandenen Außenstellen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge können sie ihren Asylantrag stellen. Außerdem wird die bundesrechtlich vorgeschriebene Untersuchung auf übertragbare Krankheiten (§ 62 Asylverfahrensgesetz) durch die Gesundheitsbehörden vor Ort vorgenommen. Die tatsächliche Verweildauer in den beiden Aufnahmeeinrichtungen liegt in der Regel deutlich unter sechs Wochen. Verantwortlich für die Aufnahmeeinrichtung sind die Regierungen von Mittelfranken beziehungsweise von Oberbayern.     Aus den Aufnahmeeinrichtungen erfolgt die Verteilung in die sieben Regierungsbezirke Bayerns nach einem festgelegten Verteilungsschlüssel. Über die Verteilung entscheidet der Beauftragte des Freistaates Bayern für die Aufnahme und Verteilung ausländischer Flüchtlinge. Innerhalb der Regierungsbezirke übernehmen die Regierungen die Verteilung.     Die Versorgung von Asylbewerbern ist bundesrechtlich durch das Asylbewerberleistungsgesetz geregelt. Verantwortlich für die Versorgung sind die Regierungen, die Landratsämter als Staatsbehörden und die Landkreise oder die kreisfreien Gemeinden jeweils im übertragenen Wirkungskreis. Das Bayerische Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen ist Aufsichtsbehörde.     Nach der Verteilung wird Asylbewerbern Wohnraum in einer der 145 (Stand 31.08.13) staatlichen Gemeinschaftsunterkünfte der Regierungen (Oberbayern, Niederbayern, Oberpfalz, Oberfranken, Mittelfranken, Unterfranken, Schwaben ) oder in Unterkünften der Kreisverwaltungsbehörden beziehungsweise kreisfreien Städte zur Verfügung gestellt. Bereits seit 1. April 2010 gelten für die Anmietung oder Errichtung neuer sowie Sanierung bestehender Unterkünfte „Leitlinien zur Art, Größe und Ausstattung von Gemeinschaftsunterkünften für Asylbewerber“. Danach ist zum Beispiel vorgesehen, dass der individuelle Wohnbereich für jeden Asylbewerber sieben Quadratmeter regelmäßig nicht unterschreiten darf. Derzeit entsprechen bereits rund 75% der Gemeinschaftsunterkünfte diesen Standards.     Daneben hat Bayern die Möglichkeiten zum Auszug aus staatlichen Gemeinschaftsunterkünften deutlich erleichtert: Familien dürfen bereits nach dem Abschluss des behördlichen Erstverfahrens aus den Gemeinschaftsunterkünften ausziehen, wenn die Abschiebung aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen unmöglich ist. Alle übrigen Personen dürfen vier Jahre nach Abschluss des behördlichen Erstverfahrens ausziehen. Voraussetzung ist Rechtstreue, ansonsten findet eine Einzelfallprüfung statt. Begleitet wird dies seit dem 1. April 2013 mit dem Modellprojekt „Fit for move“, das die Mietbefähigung von auszugsberechtigten Asylbewerbern und auszugspflichtigen anerkannten Flüchtlingen fördert und so den tatsächlichen Auszug erleichtert.
  6. Werden Asylbewerber sozial betreut?     In Bayern wird die Asylsozialberatung durch die Träger der freien Wohlfahrtspflege durchgeführt, die hierzu vom Freistaat Bayern bezuschusst werden. Die Mittel hierfür wurden im Jahr 2012 von 1,44 Mio. € auf 2,64 Mio. € p.a. nahezu verdoppelt sowie 2013 um weitere 750.000 € auf 3,39 Mio. € erhöht. Mittlerweile gibt es fast in jeder der 145 Gemeinschaftsunterkünfte Asylsozialberatung; diese wird auch bei Unterbringung durch Kreisverwaltungsbehörden beziehungsweise kreisfreie Städte gefördert.
  7. Dürfen Asylbewerber arbeiten?     Nach den hierfür maßgeblichen Bestimmungen des Bundesrechts (§ 61 Asylverfahrensgesetz) kann Asylbewerbern bereits nach neun Monaten nach der Einreise eine Arbeitserlaubnis erteilt werden.
  8. Was versteht man unter der „Residenzpflicht“? Asylbewerber werden auf die Länder verteilt und müssen sich kraft Bundesrechts (§ 56 Asylverfahrensgesetz) im Bezirk der Ausländerbehörde aufhalten, in dem sie zur Wohnsitznahme verpflichtet sind. Die Länder können die räumliche Beschränkung im Verordnungsweg lockern, „um den örtlichen Verhältnissen Rechnung zu tragen“, wovon Bayern im Jahr 2010 mit der Asylverlassensverordnung Gebrauch gemacht. Seitdem dürfen sich Asylbewerber im gesamten Regierungsbezirk der zuständigen Ausländerbehörde aufhalten, sowie bei Grenzlagen zusätzlich in angrenzenden Kommunen des benachbarten Regierungsbezirks. Zuständig für diese ausländerrechtlichen Regelungen ist das Staatsministerium des Innern.
  9. Wofür die Unterscheidung von Asylbewerbern und Flüchtlingen?     Die Unterscheidung von Asylbewerbern und Flüchtlingen ist nicht nur begrifflicher Natur. Vielmehr gelten für Flüchtlinge deutlich andere rechtliche Rahmenbedingungen: Sind sie nicht imstande, sich selbst zu unterhalten, erhalten sie Sozialleistungen nach den allgemeinen Bestimmungen (SGB II und SGB XII). Für sie gilt uneingeschränkte Freizügigkeit und uneingeschränkter Zugang zum Arbeitsmarkt. Siehe hierzu das Faktenblatt (Stand: 30.09.2013).
  10. Was bedeutet die Ablehnung des Asylgesuchs?     Die Versorgung abgelehnter Asylbewerber richtet sich auch nach den Bestimmungen des Asylbewerberleistungsgesetzes, sie sind also in der Versorgung den Asylbewerbern gleichgestellt.     An die Ablehnung des Asylgesuchs anknüpfende ausländerrechtliche Fragen obliegen wie das Ausländerrecht insgesamt dem Vollzug durch das Staatsministerium des Innern und den diesem nachgeordneten Behörden.

mehr Infos zu diesem Thema finden Sie über unsere Links